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AGB Skatehalle Merzig / Onlineshop

1 Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen

 

Abs. 1

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung des Landkreises Merzig Wadern, Bahnhofstraße 27, 66663 Merzig (nachfolgend „Skatehalle Merzig“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, die Skatehalle Merzig stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

Abs. 2

Der Kunde ist „Verbraucher“, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abs. 3

Ergänzend zu den AGB kommt der Haftungsausschluss und die Hausordnung bei der Nutzung der Skatehalle Merzig, Zum Gipsberg 10, 66663 Merzig und damit unsere Einlassregeln in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Anwendung.

 

2 Zutritt und Nutzung der Skatehalle Merzig

 

Abs. 1

Für den Zutritt zur Skatehalle Merzig gelten neben diesen AGB auch die vor Ort ausgehängte „Hausordnung“ und der Haftungsausschluss (beides abrufbar unter https://www.skatehalle-merzig-wadern.de/downloads). Durch den Erwerb, den Gebrauch der Tickets oder jede andere Nutzung der Skatehalle Merzig akzeptiert der Kunde diese vorstehend bezeichneten Regelungen.

Abs. 2

Der Aufenthalt in der Skatehalle Merzig inkl. des Außengeländes (Aufenthalts- und Parkbereich) erfolgt auf eigene Gefahr. Im Interesse der Sicherheit und eines geordneten und reibungslosen Ablaufs ist der Ticketinhaber insbesondere verpflichtet, den Anweisungen der Mitarbeiter in der Skatehalle Merzig Folge zu leisten.

 

Abs. 3

Die Mitnahme von Feuerwerkskörpern, Alkohol, Rauschmitteln, Waffen jeglicher Art sowie Haustieren ist strikt untersagt. Offensichtlich alkoholisierten Besuchern kann der Zutritt zur Skatehalle Merzig verwehrt werden. Verstöße gegen die AGB, die Benutzungsordnung oder den Haftungsausschluss können mit einem Hausverbot geahndet werden.

 

Abs. 4

In der Skatehalle Merzig herrscht Alkoholverbot, Rauchverbot und offene Flammen sind nicht gestattet.

 

Abs. 5

Dem Kunden wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit in die Skatehalle Merzig zu bringen. Für Garderobe oder sonstige Gegenstände des Benutzers wird bei Verlust oder Beschädigung keine Haftung übernommen. Das gilt auch für auf den Parkplätzen abgestellte Fahrzeuge.

 

Abs. 6

Es besteht zum Besuchszeitpunkt kein Anspruch auf Vollständigkeit und/oder Inbetriebnahme aller angebotenen Leistungen und Attraktionen. Die Skatehalle Merzig behält sich das Recht vor, einzelne Leistungen und Attraktionen aufgrund von Reparaturen, TÜV- Prüfungen, höherer Gewalt und/oder sicherheitsrelevanter Beschädigungen vorübergehend nicht zur Verfügung zu stellen. Eine Erstattung der Tickets erfolgt nicht, auch nicht teilweise. Nicht verfügbare Einzelleistungen werden unverzüglich durch die Skatehalle Merzig im Kassenbereich sowie am Ort der Leistung bekannt gegeben.

 

3 Vertragsschluss–Übergabe

 

Abs. 1

Die Präsentation und Bewerbung unserer Produkte / Dienstleistungen stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

 

Abs. 2

Der Kunde kann aus dem Sortiment der Skatehalle Merzig Produkte / Dienstleistungen, insbesondere die Buchung von „Tickets / Hallenvermietung / Dauerkarten / Workshops / Merchandise Produkten“ und weiteren Artikel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren bzw. zur Buchung von „Tickets / Hallenvermietung / Dauerkarten / Workshops / Merchandise Produkten“ ab. Für die Buchung „Tickets / Hallenvermietung / Dauerkarten / Workshops / Merchandise Produkten“ gelten ergänzend die Bestimmungen in Absatz (5). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Häkchen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsausschluss gelesen und anerkannt.“ und „Ich habe die Informationen zu meinem Widerrufsrecht gelesen“ setzt und dadurch in seinen Antrag aufgenommen sowie die Kenntnisnahme unserer Einlassregeln bestätigt hat.

 

Abs. 3

Die Skatehalle Merzig schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Buchungsbestätigung per E-Mail zu, die eine Annahme des Angebots darstellt und in welcher der Kauf des Kunden nochmals aufgeführt wird. Das dieser E-Mail angehängte PDF ist auszudrucken und unseren Mitarbeitern bei Nutzung vorzulegen oder auf dem Smartphone in digitaler Version vorzuzeigen.

 

Abs. 4

Sollte die Lieferung oder Verfügbarkeit der bestellten Waren oder Buchungen nicht möglich sein, etwa, weil diese nicht auf Lager ist oder gewünschte Termin nicht verfügbar ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber zügig informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

Abs. 5

Der Kunde wählt bei der Buchung von „Tickets / Hallenvermietung / Dauerkarten / Workshops / Merchandise Produkten“ aus unserem Angebot, die gewünschte Aufenthaltszeit in der Skatehalle Merzig aus, die Anzahl der Teilnehmer, den Tag der Buchung und die Preiskategorie. Ist eine Buchung nicht oder nicht vollständig möglich, wird der Kunde hierüber informiert. Die Skatehalle Merzig behält sich vor, eine maximale Teilnehmerzahl pro Kunde festzulegen und Ermäßigungen sowie Vorzugsbedingungen, insbesondere gegenüber Schwerbehinderten und / oder Jugendlichen unter 18 Jahren sowie Stammkunden, zu gewähren.

 

Abs. 6

Die Übergabe der bestellten Tickets erfolgt direkt beim Kunden durch Ausdruck der elektronisch an den Kunden versandten Tickets. Die elektronische Versendung der Tickets an den Kunden erfolgt dabei nach Feststellung des Zahlungseingangs bei der Skatehalle Merzig. Der Kunde stimmt zu, dass der Ausdruck des bestellten Tickets einzig und allein von ihm genutzt wird. Er ist nicht berechtigt, die ausgedruckten Tickets zu reproduzieren, zu verändern oder zu übertragen.

 

Abs. 7

Der Kunde ist verpflichtet, die Tickets nach Zugang auf ihre Richtigkeit insbesondere im Hinblick auf den Preis, das Buchungsdatum und die gewählte Aufenthaltszeit zu überprüfen. Eine Reklamation fehlerhafter Tickets hat unverzüglich, spätestens binnen drei Werktagen, nach Zugang der Tickets beim Kunden schriftlich per E-Mail an folgende Kontaktadresse zu erfolgen: skatehalle@merzig-wadern.de.

 

Abs. 8

Die Tickets berechtigen den Kunden zum Eintritt und zur Nutzung der Skatehalle Merzig im gewählten Buchungszeitraum (Tag, Uhrzeit und Dauer). Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht. Somit ist ein Umtausch oder die Rückgabe von gekauften Tickets ausgeschlossen.
Sollte kurzfristig eine Öffnung der Skatehalle nicht möglich sein, so behalten die gekauften Karten ihre Gültigkeit für einen anderen Öffnungstag. Über kurzfristige Änderungen wird über den Instagram Kanal der Skatehalle informiert. Eine Rückerstattung ist nicht möglich, jedoch kann die Karte in einen entsprechenden Wertgutschein für entweder einmalige Eintrittskarten oder für Dauerkarten umgewandelt werden. Benachrichtigung bitte an skatehalle@merzig-wadern.de.

 

4 Teilnahme an Workshops

 

Abs. 1

Mit dem Kauf eines unserer angebotenen Workshops erhält der Kunde das Recht zur Teilnahme, ohne Anspruch auf bestimmte Trainer. Die Kurstermine sind bindend. Die Detailbeschreibung des jeweiligen Kurses ist der jeweiligen aktuellen Kursbeschreibung auf der Homepage unter https://www.skatehalle-merzig-wadern.de/workshops zu entnehmen. Soweit für verschiedene Leistungen eigene Gebühren berechnet werden, die im allgemeinen Nutzungsentgelt nicht enthalten sind, schuldet der Kunde dieses gesondert z. B. Speisen, Getränke und Kleidung. Die Preise dieser Leistungen werden durch Aushang bekannt gemacht und gelten mit Inanspruchnahme der Sonderleistungen.

 

Abs. 2

Gesundheitliche Einschränkungen aller Art sind der Kursleitung bei der Anmeldung bzw. vor Kursbeginn unaufgefordert mitzuteilen. Wir behalten uns zu jeder Zeit vor, Kunden bei etwaigen gesundheitlichen Einschränkungen und/oder bei Beeinträchtigung anderer Kursteilnehmer vom Kursbetrieb auszuschließen oder die Teilnahme zu verweigern.

 

Abs. 3

Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung des Kurses ein Kursticket (Online Kursticket) für den Kurszeitraum. Dieses Kursticket ist bei Kursbeginn vorzulegen. Eine Verlängerung des Kurszeitraums oder eine Umwandlung in ein normales Ticket für einen anderen Zeitraum sind nicht möglich.

 

Abs. 4

Das Umschreiben von Tickets in eine andere Ticketvariante sowie die Erstattung des Ticketpreises nach Ablauf der Gültigkeitsdauer sind ausgeschlossen.

 

Abs. 5

Für den Erwerb von Workshops sind ausschließlich die Zahlungsarten Sofortüberweisung, PayPal, Kreditkarte (Master Card, VISA) zugelassen. Die Tickets für Workshops werden ausschließlich zum eigenständigen Ausdruck durch den Kunden zur Verfügung gestellt.

 

Abs. 6

Das Ticket wird als PDF nach erfolgreicher Bezahlung per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Mailadresse oder an den vom Kunden angegebenen Dritten per E-Mail zugestellt. Die Skatehalle Merzig verwendet hierbei die vom Kunden angegebenen Mailadressen.

 

Abs. 7

Änderungen hinsichtlich des Termins oder des gewählten Kurses sind nach Abschließen der Bestellung über Drücken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ nicht mehr möglich.

 

Abs. 8

Die Skatehalle Merzig ist berechtigt, im Bedarfsfall einzelne Kurstermine abzuändern oder zu stornieren. Im Falle der Verschiebung oder des Entfallens eines einzelnen Termins wird dem Teilnehmer entweder die Möglichkeit eröffnet, an einem Ersatztermin teilzunehmen, oder die Skatehalle Merzig mit normalen Ticket zu nutzen.

 

Abs. 9

Im Falle des Kaufs eines Workshops zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum besteht gem. § 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Der Umtausch und die Rückgabe sind ausgeschlossen.

 

Abs. 10

Eine Rückerstattung der Kursgebühr ist nicht (auch nicht teilweise) möglich. Wenn ein Teilnehmer unregelmäßig oder wegen Krankheit/Urlaub oder aus sonstigen Gründen nicht zum Kurs/Workshop erscheint, besteht kein Anspruch auf die Rückerstattung der (anteiligen) Kursgebühren.

 

Abs. 11

Ein Trainer kann durch einen gleichwertigen Trainer/Kursleiter ersetzt werden. Ein Erfolg (z.B. ein Kunde kann nach einem Kursbesuch bestimmte Tricks) ist nicht geschuldet. Ebenso kann sich die Uhrzeit des Kurses aus organisatorischen Gründen, in einem Zeitrahmen von 30-75 Minuten ändern/verschieben, dies berechtigt nicht zum Rücktritt von der Kursbuchung.

 

Abs. 12

Alle Kurse finden erst ab einer Mindesteilnehmerzahl von fünf bezahlten Kursplätzen statt. Sollten bis eine Woche vor Kursbeginn weniger Kursplätze verbindlich gebucht werden, behält sich die Skatehalle Merzig das Recht vor den Kurs abzusagen. In diesem Fall wird die Kursgebühr für die bereits bezahlten Plätze zurückerstattet.

 

5 Dauerkarten

Abs. 1

Die regulären Dauerkarten haben eine Laufzeit von zwölf Monaten ab dem 1. Tag des Monats nach Bestelleingang. Sommerkarte und Winterkarte haben eine Laufzeit von 6 Monaten, von April bis September oder von Oktober bis März.

 

Abs. 2

Alle Dauerkarten können auf der Website der Skatehalle erworben werden.

 

Abs. 3

Änderungen der Jahreskartenpreise sind vorbehalten.

 

Abs. 4

Die Jahreskarten sind personengebunden und nicht übertragbar. Zur erleichterten Identifizierung
wird die Jahreskarte mit einem Lichtbild der Kundin / des Kunden versehen, das er/sie im Anschluss an die Bestellung

hochzuladen oder an skatehalle@merzig-wadern.de zu senden hat.

 

Abs. 5

Für den Besuch der Skatehalle gilt die Hausordnung. Wird einer Besucherin oder einem Besucher auf Grund einer Verletzung der Hausordnung ein Hausverbot erteilt, besteht kein Anspruch auf (anteilige) Erstattung des geleisteten Kaufpreises.

 

Abs. 6

Bei Verlust oder Abhandenkommen der Jahreskarte wird gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr eine Ersatzkarte ausgestellt. Beim Ersatz einer Jahreskarte wird die vorherige entwertet.

 

Abs. 7

Wir behalten uns vor, diese Bestimmungen jederzeit ohne Angaben von Gründen zu ändern. Für bereits geschlossene Kaufverträge oder aufgegebene Bestellungen gelten diese Änderungen nicht.

 

6 Rücktritt bei Hallenvermietung

 

Abs. 1

Der Kunde kann in der Skatehalle Merzig auch Hallenvermietungen buchen. Hallenvermietungen bieten wir nur außerhalb

unserer Öffnungszeiten an. Erfolgte eine wirksame Buchung hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Je nach Zeitpunkt des Rücktrittes können allerdings folgende Entschädigungsgebühren fällig werden:

 

Abs. 2

Zeitraum: bis 21 Tage vor dem gebuchten Datum, kostenfrei

 

Abs. 3

Zeitraum: 20 - 14 Tage vor dem gebuchten Datum 50 % des Entgeltes

 

Abs. 4

Zeitraum: 13 – 7 vor dem gebuchten Datum 70 % des Entgeltes

 

Abs. 5

Zeitraum: 6 – 2 Tage vor dem gebuchten Datum 80 % des Entgeltes

 

Abs. 6

Ab 1 Tag vor dem gebuchten Datum oder bei Nichtinanspruchnahme am Tag der Leistung sind 100% der gebuchten Leistungen fällig. Grundsätzlich bei Rücktritt oder Nichtinanspruchnahme von gebuchten Leistungen erheben wir bei Rückerstattung eine Bearbeitungsgebühr von 10€. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Entschädigungsgebühren werden in Rechnung gestellt und/oder mit bereits gezahlten Entgelten verrechnet. Überschüsse werden per Überweisung erstattet.

 

7 Widerrufsrecht- und –belehrung

 

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts (Online-Shop) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Skatehalle Skatehalle Merzig nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

 

Abs. 1

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Abs. 2

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung des Landkreises Merzig-Wadern mbH, Bahnhofstraße 27, 66663 Merzig mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

 

Abs. 3

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung.

 

Abs. 4

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs.2 Nr.9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht und damit bei der Buchung von z.B. „Tickets und/oder Workshopteilnahmen und Hallenvermietungen“.

 

Abs. 5

Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Skatehalle nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

Abs. 6

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An: Skatehalle Merzig – Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung des Landkreises Merzig-Wadern mbH

Straße und Hausnummer: Bahnhofstraße 27

PLZ: 66663 Merzig

Mail: skatehalle@merzig-wadern.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den

Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

 

* nicht Zutreffendes bitte streichen

 

8 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorauszahlung

 

Abs. 1

Die Lieferfrist für Waren beträgt fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung – mit Vertragsschluss.

 

Abs. 2

Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorbehalt der Vorauszahlung).

Falls wir von dem Vorbehalt der Vorauszahlung Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

 

9 Preise und Versandkosten

 

Abs. 1

Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich etwaiger Versandkosten.

 

Abs. 2

Etwaige Versandkosten sind in unseren Preisangaben angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

 

Abs. 3

Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 7 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 7 Absatz 6).

 

10 Zahlungsbedingungen – Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

Abs. 1

Die angegebenen Preise zzgl. etwaiger Versandkosten sind spätestens binnen sieben Werktagen nach Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

 

Abs. 2

Sie können den angegebenen Preis nach Ihrer Wahl per Sofortüberweisung, PayPal oder per Visa- und MasterCard Kreditkarte bezahlen.

 

Abs. 3

Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

11 Eigentumsvorbehalt

 

Abs. 4

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

12 Gewährleistung

 

Abs. 5

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

 

Abs. 6

Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

13 Haftung

 

Abs. 1

Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

Abs. 2

In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz (3) ausgeschlossen.

 

Abs. 3

Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Hierbei gilt es jedoch ausdrücklich den Haftungsausschluss zu beachten.

 

14 Schlussbestimmungen

 

Abs. 1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

Abs. 2

Wenn Sie Unternehmer sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

 

Abs. 3

Wir behalten uns vor, diese Bestimmungen jederzeit ohne Angaben von Gründen zu ändern. Für bereits geschlossene Kaufverträge oder aufgegebene Bestellungen gelten diese Änderungen nicht. Sollten einzelne Regelungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Stand: 14.03.2024

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